Arbeitsrecht für Frauen

Regelungen für Asylbewerberinnen:

• keine Arbeit in den ersten 3 Monaten
  • 3-Monats-Frist beginnt mit Ausstellung des Ankunftsnachweises
  • ansonsten beginnt Frist an dem Tag, an dem Asylantrag gestellt wurde
• alle, die nach 3 Monaten Aufenthaltsgestattung bekommen haben und noch keinen Brief vom BAMF erhalten haben:
  • sie dürfen bis zur Entscheidung über Asylantrag arbeiten
  • sie brauchen Erlaubnis von Ausländerbehörde und Arbeitsagentur
• alle, die positiven Bescheid von BAMF bekommen haben:
  • sie dürfen arbeiten
  • Anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte
  • sie dürfen sich frei bewerben und Ausbildung oder Arbeit beginnen
  • sie dürfen sich selbstständig machen und eigenes Geschäft eröffnen
• man soll mit Beratern von Jobcentern oder Agentur für Arbeit sprechen
  • sie können oft hilfreiche Tipps und Informationen geben
• bei Personen mit nationalem Abschiebeverbot:
  • Ausländerbehörde entscheidet, ob sie arbeiten dürfen
  • alle, die negativen Bescheid vom BAMF bekommen haben bzw. Geduldete:
  • sie dürfen unter bestimmten Bedingungen arbeiten
  • sie brauchen Erlaubnis von Ausländerbehörde und Arbeitsagentur
• alle, die Ausreisepflichtige sind:
  • sie dürfen normalerweise nicht arbeiten
    

Ausnahmen und spezielle Regeln:

• nachdem man sich 4 Jahre offiziell in Deutschland aufgehalten hat, braucht man zum Arbeiten keine Erlaubnis der Arbeitsagentur mehr
• bestimmte Personen dürfen grundsätzlich nicht arbeiten:
  • Personen mit Aufenthaltsgestattung, die in Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen
    • sie haben Wohnverpflichtung für 6 Wochen bis zu maximal 6 Monaten und dürfen in dieser Zeit nicht arbeiten
  • Personen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen und ihren Asylantrag nach August 2015 gestellt haben,
    • sie müssen während des gesamten Asylverfahrens (bis zu Entscheidung des BAMF) in Aufnahmeeinrichtung bleiben
    • folgende Länder gelten als sicher: EU-Mitgliedstaaten, Albanien, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien
  • Personen, die Duldung haben und eingereist sind, um Asylbewerberleistungen zu bekommen
    • aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern, weil sie zum Beispiel über ihre Identität oder Herkunft gelogen haben
    • aus sicherem Herkunftsland kommen und deren Asylantrag abgelehnt wurde

Warum braucht man eine Erlaubnis der Arbeitsagentur?

• Arbeitsagentur überprüft, ob es Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, wenn die Person eine Arbeit beginnt
• sie überprüft auch, ob es einen deutschen oder europäischen Bewerber gibt, der diese Arbeit auch machen könnte
  • der Deutsche oder EU-Bürger darf vorrangig die Arbeit beginnen
• außerdem prüft Arbeitsagentur, ob die Arbeitsbedingungen der konkreten Stelle, also Verdienst und Arbeitszeiten, dem Gesetz entsprechen
• Asylberechtigte und Geduldete haben die gleichen Rechte auf der Arbeit wie jeder andere auch
• nach 15 Monaten in Deutschland gibt es keine Prüfung mehr
• nur noch die Arbeitsbedingungen werden geprüft

Wer braucht keine Erlaubnis der Arbeitsagentur?  

• wenn eine Person folgende Beschäftigungsverhältnisse beginnen möchte:
  • eine Berufsausbildung
  • Praktika zu Weiterbildungszwecken
  • Freiwilligendienst
  • Arbeitsaufnahme von Hochqualifizierten
• auch hier gilt 3-Monats-Frist zu Beginn des Aufenthalts in Deutschland